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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Widerstand einer Gemeinde gegen eine geplante Neugliederung; Berücksichtigung der Einwendungen einer Gemeinde gegen eine geplante Neugliederung; Neugliederungsmaßnahme aus Gründen des öffentlichen Wohls ; Das Prinzip der Landesentwicklung nach Entwicklungsachsen und ...

Wird zitiert von ... (13)

• VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 101/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Anhörung; Beschwerdebefugnis

  Mit der Durchführung der Anhörung kann die staatliche Verwaltung betraut werden (ebenso für die Anhörung der Gemeinden: VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, DÖV 1969, 560; VerfGH für das Land NRW, Urteil vom 12. Juli 1975 - VerfGH 21/74 -[Neubeckum]), ohne daß zwischen oberen und unteren Landesbehörden zu differenzieren ist.
• VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 97/03

  Hinsichtlich der Auflösung des Amtes Nauen-Land unzulässige, im Hinblick auf die …

  Mit der Durchführung der Anhörung kann die staatliche Verwaltung betraut werden (ebenso für die Anhörung der Gemeinden: VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, DÖV 1969, 560; VerfGH für das Land NRW, Urteil vom 12. Juli 1975 - VerfGH 21/74 - [Neubeckum]), ohne daß zwischen oberen und unteren Landesbehörden zu differenzieren ist.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.09.1975 - VerfGH 43/74

  Kommunale Neugliederung: Anforderungen an Mehrfachneugliederung - Anhörungsmängel …

  Auch konnten sie nicht erkennen, daß die Neugliederungspolitik sich durch Konzentration auf die Belange der Oberzentren und durch einen deutlichen übergang von der bloßen raumordnerischen Landesplanung zu der aktiven Landesentwicklung mit ihren besonderen Aspekten des optimalen Einsatzes der staatlichen 1'1ittel und der Einflußnahme auf die Bevölkerungsbewegungen - auch dies verfassungsrechtlich unbedenklich (…vgl. Urt. v. 15.3.75 - VerfGH 26/74 - AU 23 und Urt. v. 12.7.75 - VerfGH 21/74 - AU 15) - inzwischen wesentlich gewandelt hatte.

  Dies ist bei der Komplexität und Kompliziertheit der 11aterie nicht anders möglich, wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteii vom 12. Juli 1975 (VerfGH 21/74 - AU 13) anerkannt hat.

 
• VerfG Brandenburg, 22.04.2004 - VfGBbg 182/03

  Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; …

  Mit der Durchführung der Anhörung kann die staatliche Verwaltung betraut werden (ebenso für die Anhörung der Gemeinden: VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, DÖV 1969, 560; VerfGH für das Land NRW, Urteil vom 12. Juli 1975 - VerfGH 21/74 -[Neubeckum]), ohne daß zwischen oberen und unteren Landesbehörden zu differenzieren ist.
• VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 48/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit; Anhörung

  Hiermit kann sehr wohl die staatliche Verwaltung betraut werden (ebenso für die Anhörung der Gemeinden: VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, DÖV 1969, 560; VerfGH für das Land NRW, Urteil vom 12. Juli 1975 - VerfGH 21/74 -[Neubeckum]), ohne daß zwischen oberen und unteren Landesbehörden zu differenzieren ist.
• VerfG Brandenburg, 26.02.2004 - VfGBbg 150/03

  Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; …

  Mit der Durchführung der Anhörung kann die staatliche Verwaltung betraut werden (ebenso für die Anhörung der Gemeinden: VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, DÖV 1969, 560; VerfGH für das Land NRW, Urteil vom 12. Juli 1975 - VerfGH 21/74 -[Neubeckum]), ohne daß zwischen oberen und unteren Landesbehörden zu differenzieren ist.
• VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 114/03

  Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  Mit der Durchführung der Anhörung kann die staatliche Verwaltung betraut werden (ebenso für die Anhörung der Gemeinden: VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, DÖV 1969, 560; VerfGH für das Land NRW, Urteil vom 12. Juli 1975 - VerfGH 21/74 -[Neubeckum]), ohne daß zwischen oberen und unteren Landesbehörden zu differenzieren ist.
• VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 162/03

  Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  Mit der Durchführung der Anhörung kann die staatliche Verwaltung betraut werden (ebenso für die Anhörung der Gemeinden: VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, DÖV 1969, 560; VerfGH für das Land NRW, Urteil vom 12. Juli 1975 - VerfGH 21/74 -[Neubeckum]), ohne daß zwischen oberen und unteren Landesbehörden zu differenzieren ist.
• VerfGH Saarland, 27.11.1985 - Lv 2/85

  Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit …

  und-Lv 9/73 - ferner VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Juli 1975 VerfGH 21/74 - OVGE 30, 299.
• VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 148/03

  Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  Mit der Durchführung der Anhörung kann die staatliche Verwaltung betraut werden (ebenso für die Anhörung der Gemeinden: VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, DÖV 1969, 560; VerfGH für das Land NRW, Urteil vom 12. Juli 1975 - VerfGH 21/74 -[Neubeckum]), ohne daß zwischen oberen und unteren Landesbehörden zu differenzieren ist.
• VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 64/03

  Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
• VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 52/03

  Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 224/03

  Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beteiligtenfähigkeit; …